Thema: Politik Europa | Veröffentlicht: 12.12.2012

FRIEDENSNOBELPREIS 2012 | ZUR VERLEIHUNG GAB ES ENDSIEG-PROBAGANDA

Link zu der Page eu-diktatur.com Die EU hat in Oslo den Friedensnobelpreis 2012 verliehen bekommen. Mit der diesjährigen Vergabe des Preises und seiner Begründung verstößt das Komitee gleich gegen zwei Bestimmungen der Nobel-Stiftung.

Denn, der Nobelpreis darf nur an Einzelpersonen vergeben werden und das auch nur an solche, die im Vorjahr in ihrem jeweiligen Fach besonderes erreicht haben.

Das die EU alles andere als eine Einzelperson ist, ist aber nicht das große Problem. Viel schlimmer ist es, einer Organisation einen Friedensnobelpreis zu verleihen, die mittlerweile Soldaten in praktisch allen Krisenherden dieser Welt stationiert hat und die der Welt größter Waffenexporteur ist.

Die Verleihung

Diese Verleihung ist also eine Farce sondergleichen, aber die EU sitzt ja in den Komitees, die Preisträger küren und sie denkt, dass sie diesen Preis unbedingt braucht, um ihre Allmachtsfantasien verwirklichen zu können. Deshalb haben sich die Herrschaften auch schon einen Tag zuvor in Oslo getroffen, ein Novum im Prozedere der Preisverleihung. Aber so hatten sie mehr Zeit ihren Bürokratie-Wahnsinn einer EU-Diktatur in den Mainstreammedien zu verbreiten.

Die drei Preisträger, die Urkunde und Medaille des Friedensnobelpreises in Empfang nahmen, sind die mächtigsten Männer der EU: Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes. In seiner Rede beim Festbankett kündigte Herman Van Rompuy an, dass man in weiteren 40 Jahren den “hundertjährigen Frieden” feiern werde und erinnerte daran, dass er aus der Nähe eines Orts mit dem Namen Waterloo stammt. Noch dazu fand an diesem Abend ein Fackelzug statt. Da wird klar, warum die Deutschen Wirtschaftsnachrichten von einer “bizarren Inszenierung” sprechen.

Die jüngere Geschichte lehrt uns, dass, wann immer ein Politiker etwas von 100 oder 1000 Jahren Bestand faselte, in kurzer Zeit das genaue Gegenteil eintraf. So gab es in Deutschland schon einmal eine Organisation, die mit Fackelzügen ein tausendjähriges Reich einläuten wollte, gedauert hat es schliesslich ganze 12 Jahre. Nach Honeckers Rede, in der er postulierte die Mauer würde noch in hundert Jahren stehen, hat es nicht einmal mehr ein Jahr gedauert und sie war weg.

Der EU und vor allem der Eurozone könnte es ähnlich ergehen. Die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in Europa in den nächsten Jahren steigt unaufhörlich. Denn die rigorose Sparpolitik treibt die unteren Schichten, vor allem in den Südstaaten, in Hunger, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. Und wenn die Menschen nichts mehr zu verlieren haben, neueste Nachricht aus Griechenland ist: viele haben nicht mehr das Geld für Heizöl und müssen diesen Winter frieren, dann gehen sie auf die Barrikaden.

Die Agenda Van Rompuy

Aber, während Europa immer weiter auseinanderdriftet, träumt Herman Van Rompuy seinen Traum von den Vereinigten Staaten von Europa. In seinem neuen Positionspapier hat Rompuy die Richtung der EU klar vorgegeben. Der Präsident des Europäischen Rates schreibt, dass die nationalen Parlamente nicht im Interesse der EU handelten und deshalb deutlich zurückgedrängt werden müssten.

Künftig sollen alle wichtigen Budgetentscheidungen nicht mehr in den Staaten getroffen werden, sondern im EU-Parlament. Im Kapitel über demokratische Legitimation schreibt VanRompuy, dass Entscheidungen dort demokratisch legitimiert werden sollen, wo sie tatsächlich getroffen werden. Für ihn ist diese Ebene die EU, und schon längst nicht mehr die Nationalstaaten.

Welche Hybris Rompuy besitzt wird einem klar, wenn man weis, wie seine Denke funktioniert: er glaubt, die nationalen Parlamente wären nicht geeignet, um seinen Kurs der EU zu verstehen. Daher plant die EU-Kommission, dass jeder Staat einen verbindlichen Vertrag mit der EU unterschreiben muss, in dem er sich auf bestimmte Vorgaben verpflichtet.

Ganz abschaffen möchte Van Rompuy die nationalen Parlamente jedoch nicht im Alleingang: Sie sollen ihrer Abschaffung zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen. In diesem Sinne können die Abnick-Verantstaltungen zum ESM als ein erster, erfolgreicher Probegalopp gesehen werden. Der Deutsche Bundestag hat sich hier schon für die neue demokratiepolitische Euro-Liga qualifiziert.

Höchste Zeit, die geradezu prophetischen Worte von Nigel Farage von Februar 2010 zu Gottspieler Van Rompuy noch einmal anzuhören: “Ich habe keinen Zweifel, dass es Ihr Vorhaben ist, der stille Meuchelmörder der europäischen Demokratie und der Nationalstaaten zu sein”. Eine legendäre Rede des englischen Abgeordneten im Europäischen Parlament:

Nigel Farrage am 24.02.2010

Time 6:02 | Englisch mit deutschen Untertiteln | Quelle: YouTube



Jetzt mal Klartext

Es ist also klar, wie es weitergehen soll: nach der jetzt geltenden Finanzdiktatur durch den ESM wird die Fiskalunion anvisiert und so nebenbei noch ein EU-Währungskommissar mit Alleinentscheidungsbefugnis installiert. Nach dem ESM würde mit einer Fiskalunion den nationalen Parlamenten endgültig ihr wichtigstes Recht genommen. Ein nicht gewählter Währungskommissar würde diktatorisch über den Haushaltsetat der EU-Staaten entscheiden.

Ohne Rücksicht darauf zu nehmen, dass zentralistische Regierungen erwiesenermassen nicht funktionieren, streben die Bürokraten in Brüssel die Vereinigten Staaten von Europa an und begraben damit die freiheitliche Demokratie. Die bockigen Briten will die EU laut Kommissarin Viviane Reding zur Not loswerden. Also, auf in ein Staatenbündnis der UDE (United Debts of Europe), demokratisch nicht legitimiert und zentralistisch regiert.

Währenddessen rücken in Europa die Interessen der Nationalstaaten immer weiter in den Vordergrund. Die Stimmen gegen die EU werden lauter und mehren sich, die Probleme der EU-Staaten sind nicht gelöst, die Rettungspakete helfen nur den Banken und Hedgefonds, und mit dem Crash des Euro hätte sich sowieso alles erledigt.

Dagegen hilft auch der Friedensnobelpreises nicht. Er dient einzig und allein der Selbstbefriedigung einer elitären Bürokratensippe, die glaubt, ohne sie drehe sich kein Rad mehr in Europa. Das korrupte Nobelpreis-Komitee hat hier wahrscheinlich eine historische Fehlentscheidung getroffen wie jene des Time Magazine, das 1938 Hitler zum Mann des Jahres kürte.


Wichtige Informationen über die Rechtsbrüche der EU:
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