Thema: Politik Deutschland | Veröffentlicht: 04.12.2012 | Aktualisiert: 05.12.2012

DEUTSCHLAND RETTET HEDGEFONDS | JUBELSTIMMUNG BEI SPEKULANTEN

Bruttosozialprodukt Griechenland Die Euroretter haben sich bei ihrem letzten Gipfel, nachdem man sich nach äusserst zähen Verhandlungen schliesslich einfach die Zahlen der griechischen Schuldenquote schön gerechnet hat, darüber geeinigt, die nächste Tranche an Griechenland zu überweisen.

Die vielen Rettungsmassnahmen und das gnadenlose Sparpaket haben nichts gebracht. Griechenland stürzt immer weiter ab. Zum Vergrößern aufs Bild klicken. Bildquelle: Alex 1011 Lügt Merkel

Der EFSF soll 43,7 Milliarden Euro an Griechenland auszahlen, von denen, zum Zwecke ihrer Rekapitalisierung, 23,6 Milliarden direkt an die griechischen Banken gehen.

Die sollen damit ihre Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) begleichen. EZB und IWF geben ihrem Schuldner also Geld, damit er seine Schulden bei ihnen begleichen kann und dann noch mehr Schulden machen kann. Keine wirklich neue Taktik im Schneeballsystem des Hütchen-Spieles Eurorettung.

Bundestag winkt Direktzahlungen an Griechenland durch

Der Bundestag hat Ende letzter Woche zum ersten Mal zugestimmt, Griechenland nicht nur Kredite in Form von Garantien zu gewähren, sondern Zahlungen an Griechenland zu leisten. Damit wird der Bundeshaushalt im Jahr 2013 direkt mit 730 Millionen Euro belastet. Das Geld soll für die Rekapitalisierung der griechischen Banken verwendet werden.

Nebelkerzen und faule Kompromisse

Da die deutsche Regierung ihren Bürgern aber nicht eingestehen will, dass die aktuelle Rettung von Griechenland Steuergeld kostet, wird das geflissentlich hinter Nebelkerzen und faulen Kompromissen versteckt. Mit Hilfe einer komplizierten Konstruktion des Rettungspakets, wie eine Verlängerung der Laufzeit der Hilfskredite oder eine Absenkung der Zinsen, soll verschleiert werden, dass der Steuerzahler hier direkt zur Kasse gebeten wird.

Finanzminister Schäuble, der in der Eurokrise die deutsche Öffentlichkeit seit Jahren permanent täuscht und belügt, will dem Bürger weismachen, dass es mit diesem Rettungspaket kein zusätzliches Geld für Griechenland gibt. “Das Programmvolumen bleibt bestehen”, beteuert Schäubles Ministerium in einer Übersicht für interessierte Bürger. Faktisch stimmt das, aber es ist eben nur die halbe Wahrheit.

“Durch die Zinssenkungen werden die Kredite zu Geschenken gemacht, ohne dass man es heute ausweist”, kritisiert Werner Sinn vom Ifo Institut. “Wir haben über die Zinssenkungen einen gewaltigen Schuldenschnitt gemacht, der für Deutschland im Grunde den gleichen Effekt hat wie ein Erlaß der Schulden. Dieser Nachteil für die Steuerzahler und Rentner wird von der Politik allerdings verschleiert.”

Eine weitere Verschleierungstaktik ist die Sage, die EZB verzichte auf Zins- und Kursgewinne aus den von ihr aufgekauften Griechenland-Anleihen. Wahrheit ist: die Zinsgewinne fliessen schon immer über die nationalen Bundesbanken an den Fiskus. Deshalb schuldet den deutschen Beitrag von zusammen 1,13 Milliarden Euro in den Jahren 2013 und 2014 nicht die Bundesbank, sondern der deutsche Finanzminister.

Ein weiterer Taschenspielertrick ist die Behauptung, der “Beitrag Griechenlands” wäre der Ankauf zusätzlicher Kurzfrist-Anleihen von über neun Milliarden Euro. Denn wer, außer den griechischen Banken, werden diese Anleihen wohl kaufen, und die bekommen das Geld dafür von der EZB.

Jubel bei den Hedgefonds

Highlight des ganzen Lügenkonstruktes und wichtigstes Element des Griechenland-Kompromisses ist aber das sogenannte Schuldenrückkaufprogramm. Die Athener Regierung soll ihre Bonds, die zur Zeit 30% bis 35% ihres Nominalwerts haben, jetzt zurückkaufen. So würde man sich zwei Drittel der Kosten sparen, die am Ende der Laufzeit, wenn man sie zu 100 Prozent zurückzahlen müsste, fällig wären.

Hört sich ja super an. “Wenn man nur einen Euro ausgeben muss, um drei Euro an Schulden abzuschreiben, ist das ein gutes Geschäft für Griechenland und die Euro-Staaten”, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Aber, der Großteil der privaten Gläubiger die griechische Schuldenpapiere halten sind Hedgefonds. Sie sind schon seit längerem die großen Gewinner der Eurokrise und machen mit Griechenland ein Bombengeschäft.

Die Hedgefonds haben sich im März erfolgreich dagegen gewehrt am Schuldenschnitt beteiligt zu werden und ihre Wette, dass die Euro-Partner Athen nicht fallen lassen, geht auf. Sie haben vor einem halben Jahr griechische Anleihen zu Kursen von 11 bis 17 Prozent ihres Nennwertes gekauft und stehen jetzt vor einer sehr schweren Entscheidung: Sollen sie sich mit einer sagenhaften Rendite von an die 200 Prozent (das Schuldenrückkaufprogramm bietet für den Rückkauf bis zu 40.5%) zufriedengeben oder lieber weiterpokern?

“Für Hedgefonds bestehen große Anreize, ihre Anleihen weiter zu behalten und auf weitere Kursgewinne zu setzen”, sagt Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup. Also warum sollten die Spekulanten diese jetzt sofort verkaufen. Es wird, ausgelöst durch das Schuldenrückkaufprogramm, eine Hausse bei den griechischen Bonds geben und der Rückkauf wird immer teurer werden. Die Gewinne der Hedgefonds werden weiter steigen und die ganze Operation wird ausgehen wie das Hornberger Schießen.

Neben den Hedgefonds stehen schon jetzt zwei weitere Sieger dieser Idiotie fest: Mit der Abwicklung sind die Investmentbanken Deutsche Bank und Morgan Stanley (die üblichen Verdächtigen) beauftragt. Sie werden saftige Gebühren dafür verlangen, dass sie für die Umleitung der deutschen Steuergelder ins globale Finanzsystem sorgen.

Es ist ein Skandal, dass so, noch dazu ohne jede Not, die Staaten den Investoren die Milliarden in den Rachen werfen, denn die meisten der Anleihen sind erst in 10 Jahren fällig. Diese Schnapsidee eines Schuldenrückkaufprogramms lässt die Spekulanten jubeln und zeugt von der völligen Hilflosigkeit der Euroretter. Es ist erschreckend was für Dilettanten da am Werk sind. Europas Finanzminister verstehen offentsichtlich nicht die einfachsten ökonomischen Gegebenheiten, noch nicht einmal die ihrer eigenen Anleihen.

Mit über 100 Milliarden im Feuer

Christine Lagarde, die Chefin des IWF, fordert schon seit längerem einen Schuldenschnitt für Griechenland, denn der IWF darf laut seinen Statuten kein Land unterstützen, dass Bankrott ist und damit keine tragfähigen Anleihen ausgeben kann. Deshalb kam die Einigung beim letzten Gipfel zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland auch nur zustande, indem man die Zahlen des Landes manipuliert hat.

Merkel und Schäuble hatten sich vor der Abstimmung im Bundestag zu den neueren Griechenland-Hilfen vehement gegen diesen geforderten Schuldenschnitt ausgesprochen und ihn grundsätzlich ausgeschlossen. Quasi schon Stunden danach gab man bekannt, dass man sich nun doch mit einem Schuldenschnitt anfreunden könne. Wen wundert es, die Spekulanten können sich nun, Dank des Schuldenrückkaufprogrammes, vor dem drohenden Schuldenschnitt mit dem Verkauf der Papiere retten und das mit hohen Gewinnen.

Sollte es zu einem finalen Schuldenschnitt für Griechenland kommen, kann sich Deutschland schon einmal auf eine saftige Rechnung gefasst machen. Es sind etwa 93 Milliarden Euro das Deutschland die Griechenland-Hilfen früher oder später kosten werden. Dazu kommen noch die Schulden der Griechen von 30 Milliarden aus dem Target 2 System, die wir auch abschreiben könnten.

Jetzt mal Klartext

Wenn ich richtig zähle, ist das inzwischen die siebte Rettungsmassnahme für Griechenland. Über 400 Milliarden sind inzwischen geflossen und nichts hat sich gebessert, im Gegenteil. Die Staatsverschuldung von Griechenland ist so hoch wie nie zuvor, dass Bruttosozialprodukt befindet sich weiterhin auf Talfahrt und die Zinslastquote steig und steigt.

Übrigends, mit weniger als diesen 400 Milliarden hätte man im April 2010, als Griechenland zum ersten mal offiziell EU-Hilfe beantragte, die kompletten Schulden des Landes ablössen können (Staatsverschuldung 2010: 328,59 Milliarden Euro).

Alles was bisher gemacht wurde war also völlig sinnlos, ob es sich nun um die zahlreichen Rettungspakete für das Land, oder um das gnadenlose Sparpaket von Merkel handelt. Die griechische Wirtschaft liegt am Boden und die Arbeitslosenzahlen steigen unaufhörlich. Trotzdem macht man weiter wie bisher, mit dem Wissen, dass man so dem Land nicht weiterhilft.

Für die Aufrechterhaltung eines Euro-Wahns wird ein Land immer weiter in die Finanzknechtschaft getrieben und den Menschen dort geht es immer schlechter. Es wird für den Euro gelogen und betrogen, es werden Gesetze gebrochen und gegen Verfassungen verstossen. Die Narretei, die schon bei der Gründung der Währungsunion ihren Lauf nahm, nimmt nun totalitäre Züge an. Im Euroland gibt es keinen Platz mehr für Menschenrechte, Gerechtigkeit und echte Solidarität.

“Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.” Geht es denn noch bescheuerter Frau Merkel? Europa gab es schon vor dem Euro und Europa wird es auch nach dem Euro geben. Inzwischen scheitert Europa aber mit dem Euro, daran führt kein Weg vorbei. Hohle Phrasen, immer weitere Rettungspakete und eine fehlgeleitete Sparpolitik, liebe Bundeskanzlerin, werden daran auch nichts ändern.


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